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Winterdienst - Anrainerinformation

Winterdienst - Anrainerinformation

Der Winter meldet sich zur├╝ck - die Gemeinde erinnert Grundbesitzer daher an die Verpflichtung, an Grundst├╝cke angrenzende Gehsteige und Gehwege zu r├Ąumen bzw. zu streuen.

Die Marktgemeinde Kundl ersucht alle B├╝rgerinnen und B├╝rger, diesen Verpflichtungen nachzukommen, damit durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im diesj├Ąhrigen Winter wieder eine sichere und gefahrlose Ben├╝tzung der Gehsteige, Gehwege und ├Âffentlichen Stra├čen im Gemeindegebiet von Kundl m├Âglich ist.

Die Marktgemeinde Kundl verweist dazu auf die gesetzlichen Anrainerverpflichtungen, insbesondere gem├Ą├č ┬ž 93 Stra├čenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl 1960/159 idgF:

┬ž 93 Abs. 1 StVO

Die Eigent├╝mer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigent├╝mer von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben daf├╝r zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem ├Âffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschlie├člich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr von Schnee und Verunreinigungen ges├Ąubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Stra├čenrand in einer Breite von 1 m zu s├Ąubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft Eigent├╝mer von Verkaufsh├╝tten.

┬ž 93 Abs. 1a StVO

In einer Fu├čg├Ąngerzone oder Wohnstra├če ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 f├╝r einen 1 m breiten Streifen entlang der H├Ąuserfronten.

┬ž 93 Abs. 2 StVO

Die in Abs. 1 genannten Personen haben ferner daf├╝r zu sorgen, da├č Schneew├Ąchten oder Eisbildungen von den D├Ąchern ihrer an der Stra├če gelegenen Geb├Ąude bzw. Verkaufsh├╝tten entfernt werden.

Im Zuge des Winterdienstes auf ├Âffentlichen Verkehrsfl├Ąchen kann es aus arbeitstechnischen Gr├╝nden vorkommen, dass der Bauhof Kundl oder die Landes-Stra├čenverwaltung Fl├Ąchen r├Ąumt und streut, f├╝r welche die Anrainer/Grundeigent├╝mer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen selbst zur R├Ąumung und Streuung verpflichtet sind. Die Marktgemeinde Kundl weist ausdr├╝cklich darauf hin, dass es sich dabei um eine (zuf├Ąllige) unverbindliche Arbeitsleistung der Marktgemeinde Kundl handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann;
die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung f├╝r die zeitgerechte und ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung der Arbeiten in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigent├╝mer verbleibt;
eine ├ťbernahme dieser R├Ąum- und Streupflicht durch stillschweigende ├ťbung im Sinne des ┬ž 863 Allgemeines B├╝rgerliches Gesetzbuch (ABGB) hiermit ausdr├╝cklich ausgeschlossen wird.

Ver├Âffentlicht: 19.01.2023